Niedersachsens Justizministerium für Erhalt des Beleidigungs- Paragraphen 188

Veröffentlicht von Hans Schweighöfer am 10.06.2026

[Hannover] Das Niedersächsische Justizministerium hat sich in der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ 188 für dessen Erhalt ausgesprochen. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Die Abschaffung würde nicht die Meinungsfreiheit stärken, sondern den Schutz der demokratischen Strukturen schwächen. Außerdem würden viele Aufgrund von Hassposts im Internet vor politischem Engagement oder einem Mandat zurückschrecken, erklärte eine Ministerium-Sprecherin. Am Donnerstag wird bei der Länderjustizministerkonferenz über einen Antrag aus Sachsen, den Paragraphen zu streichen, beraten. Der Paragraph soll Politiker vor Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede schützen. Bei einem Verstoß drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis.