Schnellere Entfernung von Verfassungsfeinden aus Beamtenstatus durch Gesetzesänderung

Veröffentlicht von Hans Schweighöfer am 28.05.2026

[Hannover] Gestern (27.05.) hat der Niedersächsische Landtag einen Gesetzesentwurf zur Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften beschlossen, wodurch Verfassungsfeinde künftig deutlich schneller aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden sollen. Wie das Innenministerium mitteilt, hat der Landtag um die Beschleunigung des Prozesses zu ermöglichen eine Reihe an Änderungen unternommen. Dazu zählen unter anderem die Kooperation mit dem Verfassungsschutz und eine Effizienzsteigerung im Verfahren. Das Vorgehen sei wichtig, damit das Verhalten Einzelner nicht dazu führt, dass die Verfassungstreue der überwältigen Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Frage gestellt wird, so Innenministerin Daniela Behrens.