Behrens kritisiert mangelnde Abstimmung bei Zivilschutz

Veröffentlicht von Jan Bredol am 19.05.2026

[Hannover/Berlin] Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat mangelnde Abstimmung mit den Bundesländern beim geplanten Milliardenprogramm des Bundes für den Zivilschutz kritisiert, das meldet die Deutsche Presseagentur. Bislang seien die Länder nicht über das Vorhaben informiert worden. Laut DPA wolle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kapazitäten beim Zivilschutz massiv ausbauen, dafür sollen bis 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Sie begrüße, dass die Bundesregierung das Thema nach jahrzehntelangen und wiederholten Forderungen der Länder stärker in den Blick nehme, so Behrens. Sie warnte aber vor einem unabgestimmten Alleingang des Bundes, der für den Zivilschutz zuständig sei. Der Katastrophenschutz allerdings falle in die Zuständigkeit der Länder. Es brauche eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.