Datenschutzbeauftragter fordert Nachbesserungen bei Polizeigesetzesentwurf

Veröffentlicht von Hans Schweighöfer am 27.02.2026

[Hannover] Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sorgt für Kritik. Der Landesdatenschutzbeauftragte  Denis Lehmkemper sieht in dem Entwurf einen erhöhten Eingriff in die Grundrechte. Es sei zwar wichtig, angesichts der Dynamik technischer Entwicklungen die gesetzlichen Regelungen für polizeiliche Befugnisse an aktuelle Bedrohungsszenarien anzupassen, so Lehmkemper. Allerdings müssten dabei die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten werden. Kritisch sieht er besonders die geplanten Maßnahmen zur intelligenten Videoüberwachung, biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung und biometrischen Abgleichungen mit öffentlich zugänglichen Daten.