Gruppe „Gemeinsam BUNT“ kritisiert Nutzung von Investitionskreditmitteln als zweckwidrig

Veröffentlicht von Jan Bredol am 02.02.2026

[Wilhelmshaven] Die Gruppe „Gemeinsam BUNT“ im Wilhelmshavener Rat hat angekündigt, zur Behandlung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes „Reinhard-Nieter-Krankenhaus“ einen Änderungsantrag einzubringen und begründet dies mit dem Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON. Der Bericht dokumentiere erhebliche haushaltsrechtliche Verstöße, so seien von aufgenommenen Investitionskreditmitteln in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro lediglich rund 400.000 Euro für den genehmigten Investitionszweck eingesetzt worden. Der überwiegende Teil sei zur allgemeinen Liquiditätssicherung verwendet worden und verstoße damit zweckwidrig gegen zentrale haushaltsrechtliche Vorgaben des Kommunalrechts und der Eigenbetriebsverordnung, so die Ratsgruppe in ihrer Mitteilung. Der Änderungsantrag der Gruppe fordere, die sachliche Feststellung des Jahresabschlusses strikt von der politischen und rechtlichen Bewertung des Verwaltungshandelns zu trennen.