Städtetag lehnt Abschaffung von Paragraph 188 ab

Veröffentlicht von Jan Bredol am 22.01.2026

[Hannover] Der niedersächsische Städtetag lehnt die vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn geforderte Abschaffung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches ab. Spahn hatte den Paragraphen, der die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegenüber Personen des politischen Lebens ahndet, kritisiert. Es entstehe der Eindruck, die Mächtigen hätten sich ein Sonderrecht geschaffen, so Spahn. Der Städtetag kritisierte diese Einschätzung. Mit der Vorschrift solle einer Vergiftung des politischen Klimas durch Ehrabschneidungen entgegengewirkt werden. Es gehe entgegen der Äußerungen von Spahn nicht um ein Sonderrecht für die Mächtigen, sondern um den Schutz von Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, so der Vizepräsident des Städtetages, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Gerade in den sozialen Medien gebe es immer häufiger anonyme Hetze, so Städtetagspräsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister von Oldenburg.