Hannover: DGB kritisiert Landesregierung

Veröffentlicht von Radio Jade am 19.01.2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen kritisiert, dass die Landesregierung im Tariftreue- und Vergabegesetz zukünftig auf einen vergabespezifischen Mindestlohn verzichten will. Dieser könne die Lücke zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und den deutlich höheren Tariflöhnen schließen. Durch den Verzicht bestehe die Gefahr, dass es keine fairen Wettbewerbsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen mehr gibt, so Patrick Schreiner vom DGB Niedersachsen.Außerdem müssen, laut Kabinettsbeschluss, Land und Kommunen nicht mehr kontrollieren, ob Auftragnehmer öffentlicher Aufträge, die Vorgaben des Gesetzes einhalten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass sich nun schwarze Schafe ermutigt fühlen, sich nicht an die Vorgaben zu halten.