Städte- und Gemeindebund des Landes warnt vor Finanznot

Veröffentlicht von Amelie Friedrichs am 18.12.2025

[Hannover] Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat den Wittmunder Appell an die Landesregierung übergeben. Dieser Appell beschreibt die dramatische, finanzielle Lage der Kommunen, von denen die Mehrheit ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen kann. Allein im vergangenen Jahr summierten sich die Defizite der Kommunen auf mehr als vier Milliarden Euro. Gleichzeitig sind in diesem Jahr erstmals die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gesunken und sogar stark belastete Kommunen erhalten weniger Bedarfszuweisungen. Dr. Marco Trips, der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, betont, dass dadurch Kommunen weniger Spielraum für Entwicklung, Kultur, Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt haben werden, weil sie nur noch Pflichtaufgaben verwalten könnten. Das vertrage eine Demokratie auf Dauer nicht, wovon Populisten profitieren. Ohne die Stärkung der kommunalen Ebene werde die Substanz des demokratischen Fundaments riskiert, so Trips.