Anzeige gegen Bundeskanzler Merz gestellt

Veröffentlicht von Jan Bredol am 20.10.2025

[Sande/Potsdam] Der Kreissprecher der Linken in Friesland, Torge Heinisch, hat am Freitag (17.10.) bei der Polizei Brandenburg eine Anzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt und die Behörden aufgefordert, festzustellen, ob Äußerungen des Bundeskanzlers bei einer Pressekonferenz am 14. Oktober eine strafbare Volksverhetzung darstellen. Auf der Konferenz hatte Merz von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen und dieses in Verbindung mit Migration gestellt. Es entstehe laut Heinisch der Eindruck, dass Menschen mit sichtbarer Migrationsgeschichte oder anderer ethnischer Herkunft als gesellschaftliches Problem wahrgenommen würden. Formal könnten diese Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen, inhaltlich enthielten sie jedoch eine pauschalisierende Bewertung einer ethnischen Minderheit.