Konferenz der Oberbürgermeister fordert Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich

Veröffentlicht von Karsten Hoeft am 04.09.2025

[Wilhelmshaven] Auf der Tagung der Konferenz der Oberbürgermeister des Niedersächssichen Städtetages, die gestern (03.09.) in Wilhelmshaven stattgefunden hat, hat diese gegenüber dem als Gast anwesenden Ministerpräsidenten Olaf Lies Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich angemahnt. Dieser sei nicht nur vom Gesamtvolumen unzureichend, sondern beinhalte auch ein Ungleichgewicht zwischen Gemeinden und Landkreisen. Derzeit sind sämtliche Kommunen des Landes im Defizit, einige sind nur deswegen wirtschaftlich handlungsfähig, weil die Genehmigungspraxis für Haushalte durch das Innenministerium gelockert worden ist. Dazu der Vorsitzende der OB-Konferenz, Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese:

Foto: Lukas Iben / Radio Jade