Staatsgerichtshof weist Klage gegen Nachtragshaushalt ab

Veröffentlicht von Jan Bredol am 15.08.2025

[Bückeburg] Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der CDU gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2023 gestern (14.08.) abgewiesen. Wie der NDR berichtet, hatte die CDU in ihrer im Februar des vergangenen Jahres eingereichten Klage gefordert, dass die Haushaltsgesetze für nichtig erklärt werden. Aus ihrer Sicht hätte die rot-grüne Landesregierung die Beratungszeit unrechtmäßig verkürzt und damit die chancengleiche Teilnahme für die Opposition am parlamentarischen Entscheidungsprozess verhindert. Die CDU kündigte an, die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten und dann eine Anpassung der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages sorgfältig zu prüfen. Die SPD wertete das Urteil des Staatsgerichtshofes als „Sieg auf ganzer Linie", so Silke Lesemann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.