Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung

Veröffentlicht von Amelie Friedrichs am 05.08.2025

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern gegen eine Unterwanderung des Staates von innen, das berichtet nun die Neue Osnabrücker Zeitung. Seine Bitte gehe an den Bundesinnenminister Dobrindt, mit den Innenministerien der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstelle, dass die Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden könne. Die Geschichte habe bewiesen, dass die Verantwortung sehr früh wahrgenommen werden müsse, so Lies. In Bezug auf die AfD betont er, dass im Falle einer gerichtlichen Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ gar keine andere Wahl bestünde, als ein Verbotsverfahren einzuleiten. Wenn ein Verbot die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze, dann müsse dieses auf den Weg gebracht werden.