Land will Fördermittel schneller an Kommunen auszahlen

Veröffentlicht von Radio Jade am 30.07.2025

[Hannover] Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will Fördermittel künftig einfacher und schneller an Städte, Gemeinden und Landkreise auszahlen. Das Kabinett hat dazu ein neues Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, bürokratische Hürden zu senken und den Abruf von Geldern deutlich zu vereinfachen, so Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Mit dem Gesetz soll unter anderem der sogenannte „Pakt für Kommunalinvestitionen“ umgesetzt werden, mit einem Fördervolumen von insgesamt 600 Millionen Euro. Noch in diesem Jahr sollen davon 400 Millionen fließen. Die Mittel werden nach Einwohnerzahl verteilt, kleine Gemeinden erhalten zusätzlich einen Sockelbetrag von 200.000 Euro. Der Gesetzentwurf geht jetzt in den Innenausschuss.