Ministerin Staudte sieht Risiko in Kürzung des Agrarbudgets

Veröffentlicht von Jan Bredol am 21.07.2025

[Hannover/Brüssel] Die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Miriam Staudte (Grüne), sieht in Vorschlägen der EU-Kommission zur Kürzung des Agrarbudgets und zur stärkeren Verlagerung der Kompetenzen in die Nationalstaaten große Risiken. Die nationalen Spielräume würden zu einer Absenkung von Mindeststandards führen, da durch nationale Lösungen ein Unterbietungswettbewerb entstehe. Besonders kritisch sehe sie die Abschaffung europaweit etablierter Anforderungen beim Grünlanderhalt, Fruchtfolgeanforderungen sowie Erosions- und Gewässerschutz, so Staudte. Die Europäische Kommission hatte einen Fahrplan zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen und zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt, die im Kern die Zusammenlegung von Förderfonds vorsehen. Demnach solle jeder EU-Staat ein pauschales EU-Budget erhalten, das flexibel auf Bereiche wie Landwirtschaft, Regionalförderung, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit verwendet werden kann.