Niedersachsen will öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen

Veröffentlicht von Jan Bredol am 15.07.2025

[Hannover] Das Land Niedersachsen will seinen öffentlichen Dienst künftig besser vor möglichen Verfassungsfeinden schützen und prüft dafür neue Maßnahmen im Einstellungsverfahren. Personen, die extremistische und extremistisch beeinflusste Organisationen unterstützen oder Mitglied in ihnen sind, sollen dies in einem Fragebogen angeben müssen, berichtet der NDR. Das Land erwäge außerdem, eine schriftliche Belehrung zur Verfassungstreue im Einstellungsverfahren für Beamt*innen einzuführen. Gegner*innen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hätten im Staatsdienst nichts verloren, so Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Ob sich dies auch auf Mitglieder der Partei AfD auswirke, hänge von einer abzuwartenden gerichtlichen Entscheidung zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch ab.