Innenministerkonferenz einigen sich auf elektronische Fußfesseln

Veröffentlicht von Arian Memeti am 17.06.2025

[Bremerhaven] Bei ihrer Frühjahreskonferenz haben die Innenminister*innen von Bund und Ländern sich darauf verständigt, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu ermöglichen. Damit soll der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt unterstützt werden. Für den Einsatz der Überwachungsgeräte sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, unter anderem mit einer Ausweitung der Kapazitäten der Gemeinsamen Elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen. Der Vorsitzende der Konferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), nannte die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide. Geplant sei ein Einsatz nach dem sogenannten „spanischen Modell“, nach dem Männer, die ihre Ex-Partnerin schlagen oder bedrohen, mit gerichtlicher Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden können. Damit kann der Abstand zwischen Täter und Opfer überwacht und automatisch Alarm ausgelöst werden, wenn der Täter sich dem Opfer nähert. Eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene war durch die Bundesregierung bereits angekündigt worden.