Rechnungshof kritisiert Landesausgaben

Veröffentlicht von Lukas Iben am 12.06.2025

[Hannover] Der niedersächsische Rechnungshof hat die Landesausgaben kritisiert und sprach von einem teilweise rechtswidrigen Umgang mit Fördermitteln. Das geht aus dem Jahresbericht der Prüfbehörde hervor. Im Fokus standen dabei die Personalplanung der Polizei, Kosten an Hochschulen und rechtliche Vorwürfe gegen das Landesbüro Naturschutz. Das Landesbüro Naturschutz ist eine gemeinsame Einrichtung von acht großen Naturschutzverbänden, die zuletzt mit jährlich 600.000 Euro gefördert wurde. Der Rechnungshof stellte das d landesinteresse infrage und kritisierte die konkrete Verwendung der Mittel. Das LabüN entgegnete in einer Stellungnahme, es habe auf die Rechtmäßigkeit der Zuwendung durch das auch als Prüfbehörde tätige Umweltministerium vertraut.