Städte- und Gemeindebund kritisiert Niedersachsens Halbzeitbilanz

Veröffentlicht von Lukas Iben am 02.05.2025

[Hannover] Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) kritisiert die nun vorgestellte Halbzeitbilanz der Landesregierung. Während Ministerpräsident Weil und Kultusministerin Hamburg eine positive Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen, würden viele Städte, Gemeinden und Samtgemeinden kurz vor dem finanziellen Aus stehen, so der NSGB. Niedersachsen sei im bundesweiten Vergleich Schlusslicht beim kommunalen Finanzausgleich und habe das höchste kommunale Defizit. Zwar habe das Land aus dem Haushaltsüberschuss einmalig 600 Millionen Euro für die Kommunen für Investitionen freigegeben, es brauche aber strukturelle Änderungen.

Foto: Sophie Saemann / Radio Jade