Städte und Gemeinden erwarten Entlastung

Veröffentlicht von Jan Bredol am 09.04.2025

[Hannover] Vor dem anstehenden Führungswechsel in der niedersächsischen Landesregierung drängt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, der designierte Ministerpräsident Olaf Lies sei als sachkundiger, gesprächsfreudiger und kooperativer Minister bekannt. Sein Amtsbeginn falle allerdings in eine Zeit mit strukturellen Problemen, die einschneidende Entscheidungen notwendig mache. Trips sehe daher die dauerhafte Stützung der katastrophal entgleitenden Kommunalfinanzen und eine deutliche und ernst gemeinte Verringerung der Lasten durch überflüssige Bürokratie als die beiden wichtigsten Themen, die Lies angehen müsse. Olaf Lies, der derzeit noch niedersächsischer Wirtschaftsminister ist, soll auf Vorschlag des scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil diesem im Amt nachfolgen. Der Regierungswechsel ist für den 20. Mai geplant.