Volksinitiative gegen geschlechtersensible Sprache gescheitert

Veröffentlicht von Jan Bredol am 28.03.2025

[Hannover] Die Volksinitiative „Stoppt das Gendern in Niedersachsen“, die erreichen wollte, dass die Landesregierung verpflichtet wird, in den Behörden des Landes und der Kommunen sowie in den Bildungseinrichtungen Kommunikation und Veröffentlichungen ohne Gender-Sonderzeichen erfolgt, ist gescheitert. Wie der Landeswahlleiter mitteilt, erreichten die Initiator*innen bis zum Ende der Jahresfrist nur knapp 22.000 der erforderliche 70.000 Unterschriften. Landtagspräsidentin Hanna Naber und Ministerpräsident Stephan Weil seien gestern (27.03.) darüber informiert worden. Seit 1994 kann über das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz verlangt werden, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst.