Städtetag fordert Handhabe im Umgang mit psychisch auffälligen Mehrfachtätern

Veröffentlicht von Jan Bredol am 27.03.2025

[Hannover] Der Niedersächsische Städtetag fordert mehr Handhabe im Umgang mit psychisch auffälligen Mehrfachtätern. In Städten gebe es immer wieder solche Personen, die fortgesetzt Passant*innen angriffen oder Verwaltungsmitarbeitende bedrohten, so Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Präsident des Städtetages. Die Sicherheit der Menschen werde dadurch beeinträchtigt, das Niedersächsische Psychisch-Kranken-Gesetz erfasse solche Fälle allerdings anders als in anderen Bundesländern nicht. Für eine Unterbringung in entsprechenden Einrichtungen reiche das NPsychKG daher nicht aus, weswegen es aus Sicht des Städtetages eine Absenkung der rechtlichen Schwelle brauche. Aktuell ist die Unterbringung nur zulässig, wenn von der betreffenden Person infolge einer Krankheit oder Behinderung eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für sich und andere ausgeht.