Initiativen positionieren sich gegen Bezahlkarte

Veröffentlicht von Radio Jade am 21.03.2025

[Hannover] Anlässlich des heutigen Tages gegen Rassismus (21.03.) protestieren in ganz Deutschland Initiativen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie fordern die Rücknahme dieser Debitkarte, die viele Einschränkungen im Zahlungsverkehr vorsieht und je nach Bundesland unterschiedlich restriktiv ausgestaltet wird. Die Politik hatte sich Anfang letzten Jahres darauf verständigt, für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eine Bezahlkarte einzuführen. Damit sollte die Auszahlung von Bargeld beschränkt und die Überweisung von Geld ins Ausland unterbunden werden, was die Initiativen diskriminierend nennen. Es gäbe weder wissenschaftliche Studien, die belegen, dass die Sozialleistungen für Geflüchtete dazu führen, dass sich Schutz suchende Menschen Deutschland als Zielstaat aussuchen, noch träfe die Behauptung zu, dass Geflüchtete in großem Umfang Geld von ihren Sozialleistungen ins Ausland überwiesen, so Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.