Weil ist zuversichtlich für Zustimmung des Bundesrats für Finanzpaket

Veröffentlicht von Radio Jade am 19.03.2025

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bundesrat am Freitag (21.03.) dem gestern (18.03.) in knapper Mehrheit vom Bundestag beschlossenen Finanzpaket zustimmen wird. Dabei handelt es sich um eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab bestimmter Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur. Außerdem soll die Schuldenregel für Bundesländer gelockert werden. Ministerpräsident Weil sagte, eine Aufstellung des Landes für die Zukunft sei nur mit hohen Investitionen möglich, die Beschlüsse des Bundestages seien gut für Niedersachsen und auch die Kommunen.