Weil kündigt Ergebnisse für Stärkung der kommunalen Finanzkraft an

Veröffentlicht von Jan Bredol am 20.01.2025

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Rahmen der virtuellen Jahresauftaktveranstaltung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) am Donnerstag (16.01.) angekündigt, nach der Kabinettsklausur in dieser Woche Ergebnisse im Bereich der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und der Entbürokratisierung vorlegen zu wollen, das teilt der NSGB mit. Städtebundpräsident Marco Trips hatte bei der Veranstaltung erneut auf die bedrohliche Lage für die Kommunen hingewiesen. Städte, Gemeinden und Samtgemeinden stünden vor einem gewaltigen Zuwachs der Ausgaben. Die sich immer weiter zuspitzenden Haushaltsdefizite seien Sinnbild für die Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Dabei seien viele der Kosten Folgen teurer Wahlversprechen wie der Beitragsfreiheit im Kindergarten oder der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.