Küstenländer fordern mehr Geld für Häfen

Veröffentlicht von Jan Bredol am 23.12.2024

[Berlin] Die Küstenbundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem gemeinsamen, parteiübergreifenden Entschließungsantrag im Bundesrat mehr finanzielle Verantwortung des Bundes für die Häfen, das berichtet der NDR. Die Bedeutung der Häfen sei in der Nationalen Hafenstrategie des Bundes aus dem Frühjahr zwar festgehalten, finanzielle Zusagen von Bundesseite gebe es aber bislang nicht. Die Küstenländer fordern außerdem eine Verankerung der Hafenförderung im Grundgesetz. Die Verfassung besagt laut Bund bislang, dass die Verantwortung der Häfen bei den Ländern liege.