Landesregierung sieht noch Chance auf Einigung zum Rundfunkbeitrag

Veröffentlicht von Jan Bredol am 22.11.2024

[Hannover] Die niedersächsische Landesregierung sieht weiterhin eine Chance für eine Einigung der Länder zum Rundfunkbeitrag. Laut Jörg Mielke, dem Chef der Staatskanzlei in Hannover, sei eine Einigung im Dezember noch nicht ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,94 Euro angehoben werden soll, die Länder konnten sich darauf bislang aber nicht verständigen. Entsprechende Gespräche im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz waren im Oktober auf den 12. Dezember vertagt worden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF hatten jüngst angekündigt, für die Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte für die Jahre 2025 bis 2028 die Erhöhung des Beitrags um 58 Cent empfohlen.