Norddeutsche Bundesländer wollen mehrheitlich für Krankenhausreform stimmen

Veröffentlicht von Jan Bredol am 22.11.2024

[Berlin] Bei der heutigen (22.11.) Sitzung des Bundesrates wollen die norddeutschen Bundesländer mehrheitlich für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz stimmen. Wie der NDR berichtet, planen Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, das Gesetz zur Krankenhausreform zu billigen, lediglich Schleswig-Holstein wolle, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss nachgebessert wird. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die Reform sei wichtig, um das Überleben kleiner, aber notwendiger Kliniken auf dem Land zu sichern. In der Finanzierung habe der Bund nachgebessert, sie sei nun ausreichend, so Weil. Von kommunaler Seite gibt es im Vorfeld starke Kritik gerade an der Finanzierung. Frieslands Landrat Sven Ambrosy betonte das im Oktober gegenüber Radio Jade, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hatte.