Weil nennt Ende der Ampel-Koalition konsequent

Veröffentlicht von Jan Bredol am 07.11.2024

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die gestrige (06.11.) Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD), den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen, eine schwierige, aber richtige Entscheidung genannt. Der Entscheidung waren Uneinigkeiten in Fragen des Bundeshaushalts vorausgegangen, die FDP hatte in Folge von Lindners Entlassung angekündigt, all ihre Minister*innen aus der Bundesregierung zu ziehen, die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist damit faktisch zerbrochen. Stephan Weil nannte Scholz’ Entscheidung konsequent. Es gehöre zur Verantwortung eines Bundeskanzlers, nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land helfe oder nicht, so Weil. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte gestern an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Darauf wird eine vorgezogene Bundestagswahl im Frühjahr folgen.