NSGB verabschiedet Resolution zur Überlastung der Kommunen

Veröffentlicht von Lukas Iben am 05.11.2024

[Bissendorf] Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat bei seiner jüngsten Sitzung in Bissendorf eine Resolution zur Überlastung der Kommunen verabschiedet. Demnach haben die Kommunen einen Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weitergehen könne, so NSGB-Präsident Trips. Es sei festzuhalten, dass immer weitere fremde Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen und nicht ausreichend mit Mitteln hinterlegt werden würden. Das betreffe auch die Freigabe von Cannabis, bei der nun die Kommunen für die Kontrolle vom Konsumcannabisgesetz zuständig sein sollen.