Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsvorwürfe gegen Verwaltung

Veröffentlicht von Jan Bredol am 21.10.2024

[Wilhelmshaven/Osnabrück] Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat die Kriminalpolizei mit der Prüfung des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit dem Verkauf eines städtischen Grundstücks in Nähe des JadeWeserPorts an das Importunternehmen Mosolf beauftragt, das berichten NDR und Nordwest-Zeitung. Im Zusammenhang mit dem Verkauf hatte die Mosolfgruppe in einer Präsentation vor dem Wirtschaftsausschuss ein Sozialsponsoring über fünf Jahre in Höhe von jeweils 50.000 Euro ausgelobt. Ratsherr Andreas Tönjes (Die PARTEI) hatte daraufhin die Polizei eingeschaltet. Sowohl Oberbürgermeister Carsten Feist wie auch die Firma Mosolf haben am Wochenende Stellung zu den Vorwürfen bezogen. Feist sagte gegenüber der NWZ, er weise den Vorwurf der Korruption mit aller Deutlichkeit zurück. Er habe in allen Gesprächen mit Mosolf deutlich gemacht, dass eine Förderung ausschließlich in der Entscheidung des Unternehmens liege und es keinerlei Koppelung mit anderen Rechtsbeziehungen zur Stadt gebe. Mosolf teilte ebenso mit, ihr soziales Engagement stehe in keinem Zusammenhang mit Entscheidungen zu Immobilienverkäufen.

Foto: Lukas Iben / Radio Jade