Kommunen sollen Cannabis-Verstöße kontrollieren

Veröffentlicht von Lukas Iben am 16.10.2024

[Hannover] Verstöße gegen das Cannabisgesetz sollen in Niedersachsen von den Kommunen kontrolliert und geahndet werden. Das plant die rot-grüne Landesregierung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Bei den Kommunen stößt dieses Vorhaben allerdings auf Kritik. Es sei nicht klar mit welchem Personal die Verstöße kontrolliert werden sollen, so Stephan Meyn, der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Die Kommunen hätten die Aufgabe lieber bei der Polizei gesehen. Durch den Beschluss würden in Zukunft die Menschen bei Cannabis-Verstößen im Rathaus anrufen, obwohl gerade kleinere Kommunen nicht genügend Personal in den Ordnungsämtern haben, so der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund.