Resolution zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

Veröffentlicht von Jan Bredol am 11.10.2024

[Jever] Der Kreistag Friesland fordert die niedersächsische Landesregierung auf, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes nicht zuzustimmen. Eine entsprechende Resolution fasste der Kreistag in seiner Sitzung am 9. Oktober. Hintergrund ist laut der Resolution ein fehlender vollständiger Ausgleich der Inflationslücke 2022-2024. Der Landkreis Friesland erwarte im Fall des Inkrafttretens des Gesetzes für im Jahr 2025 weitere finanzielle Stützungsmaßnahmen zur Sicherung des Betriebes der kreiseigenen Friesland Kliniken. Das Land Niedersachsen müsse sich an solchen Maßnahmen zur Deckung eines strukturellen Defizits in gleicher Höhe wie der Landkreis beteiligen.