Kommunale Spitzenverbände kritisieren Landeshaushalt

Veröffentlicht von Jan Bredol am 04.10.2024

[Hannover] Anlässlich der Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Landeshaushalt 2025 haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag deutliche Kritik geübt. Die Kommunalfinanzen seien im Verhältnis zum Land in eine massive Schieflage geraten, so die kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Mitteilung. Der am Mittwoch (02.10.) besprochene Haushaltsentwurf beachte diese finanziellen Baustellen kaum. Besonders in den Bereichen Krankenhausfinanzierung, Kindertagesbetreuung sowie der Unterbringung und Integration von Geflüchteten seien betroffen. Niedersachsen habe seit Jahrzehnten den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich aller 13 Flächenländer, das schlage sich in weit überwiegend unausgeglichenen Kommunalhaushalten nieder.