Erfassung von Ordnungswidrigkeiten wird digitalisiert

Veröffentlicht von Jan Bredol am 30.09.2024

[Hannover] Die Erfassung und Weiterleitung von Ordnungswidrigkeiten soll in Niedersachsen digitalisiert werden. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, haben sich dazu das Land, die kommunalen Spitzenverbände und ihre gemeinsame Tochter, die GovConnect GmbH mit dem Projekt „Elektronischer Datenerfassungsbeleg“ (eDEB) zusammengeschlossen. Mit dem eDEB-Verfahren ließen sich Ordnungswidrigkeiten künftig unkompliziert elektronisch via App aufnehmen. Die Abkehr von analogen Verfahren wie Verwarnhinweisen auf Papier bedeute für die Polizei und die Bußgeldstelle eine große Erleichterung. Der Grundstein des elektronischen Verfahrens wurde mit einem einjährigen Pilotprojekt im Kommissariat Wildeshausen gelegt, im zweiten Halbjahr 2025 könnte das jährlich mit 150.000 Euro vom Land mitfinanzierte Projekt umgesetzt werden.