Wilhelmshaven: Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen

Veröffentlicht von Radio Jade am 27.11.2015

Gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Andreas Wagner, wird keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet. Das hat der Rat der Stadt in seiner nichtöffentlichen Sitzung am Mittwoch (25.11.) mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Der Rat hat sich bei seiner Beschlussfassung an der Kommunalaufsicht orientiert. Diese kam zu dem Schluss, dass es nicht genug Anhaltspunkte geben würde, um den Verdacht eines Dienstvergehens zu bestätigen. SPD-Ratsherr Peter Debring hatte im August eine Beschwerde gegen den OB eingereicht, da er den Rat belogen haben soll.