Städtetag fordert Absicherung von Tagesbildungsstätten

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 23.02.2024

[Hannover] Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen wird im Moment beim Niedersächsischen Städtetag diskutiert. Die Kommunen tragen aktuell die alleinige finanzielle Verantwortung, obwohl etwa 3.000 Kinder auf diese Einrichtungen angewiesen sind. Seit 2020 finanzieren die Kommunen diese Einrichtungen komplett aus kommunalen Mitteln der Eingliederungshilfe. Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese, der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz fordert eine Lösung, bei der das Land die Kommunen unterstützt. Mehrere Gerichtsurteile hätten die alleinige Finanzierung durch die Kommunen schon als rechtswidrig erklärt. Griese kritisiert, dass die Hinweise der Kommunen an die Landesregierung bisher ohne Ergebnis blieben.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade