Städtetag will Rettungsschirm für Krankenhäuser

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 22.02.2024

[Hannover] Die Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages warnt davor, dass die finanzielle Schieflage der Krankenhäuser die kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben gefährdet. Die Kommunen seien derzeit Ausfallbürgen für die finanziellen Risiken der Krankenhäuser.
Der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Claudio Griese, betont, dass Gelder, die für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten vorgesehen sind, aktuell in Krankenhäuser fließen. Die Konferenz fordert den Bund auf, ein Vorschaltgesetz zur Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser zu verabschieden und auch den Landesbasisfallwert bundeseinheitlich um vier Prozent zu erhöhen. Außerdem soll das Land Niedersachsen soll einen Rettungsschirm für die Krankenhäuser auf den Weg bringen, so die Oberbürgermeisterkonferenz.

Foto: Vera Preiss/ Radio Jade