Freie Wähler kritisieren „undemokratische Vorgehensweisen“ im Rat

Veröffentlicht von Jan Bredol am 04.01.2024

[Wilhelmshaven] Die Freien Wähler im Wilhelmshavener Stadtrat kritisieren in Zusammenhang mit Einschränkungen der Bürgerbeteiligung aus ihrer Sicht „undemokratische“ Vorgehensweisen im Rat. Hintergrund ist eine von SPD und CDU beantragte Änderung der Geschäftsordnung, derzufolge die Sitzungen des Rates künftig mit dem nichtöffentlichen Teil beginnen sollen. Das erschwere den Bürger*innen, die Debatten zu verfolgen, da wichtige Entscheidungen bereits vor den öffentlichen Diskussionen getroffen würden. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Darwin Reinhard, forderte, die Arbeit des Rates müsse transparent sein. Die mit der Geschäftsordnungsänderung verbundene Vorverlegung der Ratssitzungen von 15 auf 14 Uhr erschwere es außerdem berufstätigen Ratsmitgliedern, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch die Festlegung des neuen Standortes des Flüchtlingsheims in Wilhelmshaven im ehemaligen St. Willehad-Klinikum kritisierte Reinhard. Die Entscheidung sei erst gefallen, nachdem zu später Stunde viele Ratsmitglieder bereits den Saal verlassen hätten.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade