Vertreter für Normenkontrollverfahren beauftragt

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 22.09.2023

[Hannover] Insgesamt zwölf Bundesländer haben gestern (20.09.) den Staatsrechtler Stefan Korioth mit der Vertretung im Verfahren der bayerischen Staatsregierung gegen den Länderfinanzausgleich beauftragt. Hintergrund ist das von der bayerischen Regierung angestrebte Normenkontrollverfahren, gegen das sich weitere Bundesländer, darunter auch Niedersachsen ausgesprochen hatten.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte, Korioths Beauftragung ermögliche eine widerspruchsfreie Argumentation, den Ausgleich der Länderinteressen und ein einheitliches Vorgehen. Neben Niedersachsen haben sich auch Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gegen den bayerischen Vorstoß gewandt.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade