Wilhelmshaven: Wagner beruft sich auf Rechtsprechung

Veröffentlicht von Radio Jade am 04.11.2015

Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner kann die Kritik des SPD Kreisverbands Wilhelmshaven nicht verstehen. Dieser hatte Wagner vorgeworfen, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH die Teilnahme an der für den 10. November geplanten Zukunftswerkstatt untersagt zu haben. Der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Hartmut Tammen-Henke sieht darin einen Maulkorb-Erlass, da die Mitarbeiter ihr Kommen bereits zugesagt hatten. Andreas Wagner beruft sich auf einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass sich kommunale Organe im Wahlkampf nicht engagieren dürften.