Niedersachsen enttäuscht über bayerische Verfassungsklage

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 25.07.2023

[Hannover] Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat sich angesichts eines Antrags auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich enttäuscht vom Handeln der bayerischen Staatsregierung gezeigt. Der Schritt käme zwar nicht überraschend, sei aber trotzdem eine große Enttäuschung, so Heere. Die nun eingeleiteten Schritte Bayerns gegen den Finanzausgleich bezeichnete Heere als „billiges Wahlkampfmanöver“ der amtierenden Staatsregierung unter Markus Söder. Insgesamt zwölf Bundesländer, darunter auch Niedersachsen, solidarisierten sich und kündigten die Bildung einer Prozessgemeinschaft an.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade