Schnelle Verfahren gegen Demokratiefeindlichkeit gefordert

Veröffentlicht von Lukas Iben am 04.04.2023

[Hannover] Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte sich für schnelle Verfahren gegen demokratiefeindliche Beamt*innen ausgesprochen. Der Bundesrat hatte zuvor am Freitag (31.03.) einer Gesetzesänderung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zu gestimmt. Schwere Vergehen sollen demnach künftig durch die Behörden selbst sanktioniert werden und nicht wie bisher durch Verwaltungsgerichte. Laut Behrens sei es ausgesprochen wichtig, die „schwarze Schafe“ in den Reihen der Beamt*innen nach sorgfältiger Prüfung aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gegner*innen der freiheitlich demokratischen Grundordnungen hätten im Staatsdienst nichts verloren, so die Ministerin.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade