Landesregierung will individuelle Kennzeichnung von Polizist*innen

Veröffentlicht von Jan Bredol am 01.03.2023

[Hannover] Die niedersächsische Landesregierung will bei der Polizei eine Kennzeichnungspflicht einführen. Eine anonyme, aber individuelle Kennzeichnung könne helfen, das Vertrauensverhältnis zu den Bürger*innen weiter zu stärken, zitiert der Norddeutsche Rundfunk das Innenministerium. Geplant sei zunächst eine Einführung der Kennzeichnungspflicht bei sogenannten „geschlossenen“ Einsätzen, etwa Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Im Anschluss daran soll das System ausgewertet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht diese Pläne kritisch. Es dürfe keinen Generalverdacht gegen Polizeikräfte geben, eine Identifizierung sei bei Bedarf schon jetzt möglich, so ein GdP-Sprecher. Eine Ausweitung der bestehenden Kennzeichnungsregeln fordern besonders die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, die sich vor rund sieben Jahren auf diese Forderung verständigt hatten, um Fehlverhalten von Polizist*innen besser strafrechtlich verfolgen zu können.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade