Landkreistag plant Klage gegen Landtag

Veröffentlicht von Bente Hoeft-Heyn am 27.01.2023

[Hannover] Der Niedersächsische Landkreistag hat angekündigt, gegen einen Landtagsbeschluss aus dem September zu klagen. Dabei geht es darum, dass der Landtag eine Sonderreglung für die Haushalte der Kommunen beschlossen hat, ohne dem Niedersächsischen Landkreistag die Chance zu geben, eine Stellungnahme abzugeben. Einige Kommunen werden deshalb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde erheben, der Landkreistag will vor dem Staatsgerichtshof klagen. Bis März soll die Klage eingereicht werden.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade