Wilhelmshaven: Debring klagt gegen den Rat

Veröffentlicht von Radio Jade am 07.10.2015

Der SPD-Ratsherr Peter Debring verklagt den Wilhelmshavener Rat vor dem Oldenburger Verwaltungsgericht. Er will erreichen, dass ein Ratsbeschluss hinsichtlich der von ihm eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde vom 16. September für ungültig erklärt wird. Der Rat hatte in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, die Beschwerde nicht behandeln zu wollen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium sei dafür zuständig, so der Rat. Debring sieht die Zuständigkeit aber beim Rat der Stadt. Er hatte in seiner Beschwerde Oberbürgermeister Wagner vorgeworfen, eine Aufsichtsratssitzung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses manipuliert zu haben.