Weil rechnet mit Bund-Länder-Einigung zu November

Veröffentlicht von Jan Bredol am 20.10.2022

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet für Anfang November mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern in der Entlastungsdebatte. Dabei gehe es um verschiedene, schwierige Finanzthemen wie den Öffentlichen Nahverkehr und die Finanzierung von Unterkünften für Geflüchtete. Diese Bereiche seien deutlich entscheidungsreif, so Weil vor Beginn der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. In der gemeinsamen Konferenz der Länderchef*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. November erwarte Weil abschließende Ergebnisse. Es müsse besonders beim Thema Wohnraum für Geflüchtete Hilfen des Bundes und der Länder geben. Den Kommunen solle in dieser Hinsicht bei der Bewältigung der Aufgabe geholfen werden.

Foto: Sören Mandel