Land und Kommunen einig über Verwendung von Bundesmitteln

Veröffentlicht von Jan Bredol am 08.08.2022

[Hannover] Das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen sind sich einig darüber, wie die Bundesmittel für Geflüchtete aus der Ukraine verwendet werden sollen. Das Land und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände vereinbarten eine Aufteilung der insgesamt vorgesehenen 190 Millionen Euro auf drei Säulen. 47,5 Millionen Euro entfallen auf die Unterstützung von Kommunen bei den Kosten der Unterkunft. Weitere 47,5 Millionen Euro fließen in den Bereich der Lebenshaltungskosten, für die Unterstützung besonders betroffener Kommunen werden 10 Millionen Euro bereitgestellt. Für die übrigen Kosten von Ländern und Kommunen werden die restlichen Mittel aufgeteilt, in 72,5 Millionen Euro für die Kommunen und 22,5 Millionen Euro für das Land. Die Kommunen hätten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnell und umsichtig reagiert, so Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Darum sei es ihm ein Anliegen gewesen, mit ihnen einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss und einen fairen Ausgleich gefunden zu haben.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade