Lies lehnt Unions-Angebot zu Tempolimit ab

Veröffentlicht von Jan Bredol am 20.07.2022

[Hannover/Berlin] Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat ablehnend auf ein Angebot der Bundestagsfraktion von CDU/CSU reagiert. Im Raum steht die Verlängerung von Laufzeiten für die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke, im Gegenzug hatte die Union ihre Zustimmung zu einem auf drei Monate befristeten Tempolimit auf Autobahnen angeboten. Lies nannte das gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk „politisches Geschacher“. Das Herunterfahren der drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland bis Ende des Jahres, wie im Atomgesetz vorgesehen, schaffe konstruktiven Druck für den Ausbau erneuerbarer Energien und Netze. DEinen Tausch von Laufzeitverlängerung gegen ein befristetes Tempolimit lehnte Umweltminister Lies ab. Er fordert schon seit längerem ein konsequentes Tempolimit. Es sei schwierig zu erklären, dass an jeder Ecke Strom und Gas gespart werden müssten, das Rasen auf der Autobahn aber weiterhin normal sein solle.

Foto: Eva Forkel/ Radio Jade