Berlin/Friesland: SPD verabschiedet Berliner Erklärung

Veröffentlicht von Radio Jade am 16.09.2015

Rund 300 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben sich zur Flüchtlingskonferenz der SPD in Berlin getroffen. Mit dabei war auch Frieslands Landrat Sven Ambrosy. Zusammen verabschiedeten sie die Berliner Erklärung. In der Berliner Erklärung fordern die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker eine stärkere Einbindung des Bundes in die Flüchtlingsproblematik. So soll es eine pauschale Kostenbeteiligung für den Bund geben. Außerdem wird gefordert, dass das Wohnungsbauprogramm im sozialen Sektor mit 1,5 Mrd. Euro aufgestockt wird. Landrat Sven Ambrosy erklärte, dass diese Forderungen schleunigst umgesetzt werden müssten. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sicherten ihre Unterstützung zu.