Hannover/ Walsrode: Flüchtlingshilfe durch Land

Veröffentlicht von Radio Jade am 08.09.2015

Die niedersächsischen Städte erhalten rund 180 Millionen Euro Soforthilfe für Flüchtlinge durch das Land. Ministerpräsident Stephan Weil gibt dem Druck der Kommunen nach. Diese forderten auf der aktuellen Bürgermeisterkonferenz in Walsrode vehement mehr Hilfe. Das Land zieht damit eine für 2016 geplante Pauschale vor. Die Landesregierung wird dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen. Möglich wird dies durch höhere Steuereinnahmen im laufenden Jahr. Zudem kündigte der Ministerpräsident eine Verdopplung der Erstaufnahmekapazitäten auf 15.000 Plätze an. Über 200 Bürgermeister aus Niedersachsen nutzten aktuell die Konferenz des Städte- und Gemeindebundes, um sich mit Ministerpräsident Stephan Weil zu aktuellen kommunalen Problemen auszutauschen. Die flüchtlingsdebatte stand dabei im Vordergrund.